Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  WHG 93; VwVfG 37; WHG 92
  Bestimmtheit; Bestimmtheit, inhaltliche; Duldungsanordnung; Duldungsverfügung; Inhalts und Schrankenbestimmung; Inhaltsbestimmung; Trinkwasser; Trinkwasserleitung; Verlegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Stade, 14.10.2015 - 1 A 3174/13
• OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 19.05.1995 - 4 NB 17.95

  Normenkontrollentscheidungen - Nichtvorlagebeschwerde - Rechtsgrundsätzliche …

  Auszug aus VG Stade, 14.10.2015 - 1 A 3174/13

  Dass vorliegend mit der Trinkwasserversorgung möglicherweise auch privatnützigen Interessen insofern gedient wird, als dass die Nachbarn des Klägers ihre Anlagen nicht mehr nachrüsten und instand halten müssen, steht dem öffentlichen Charakter der Wasserversorgung nicht entgegen (vgl. für die Wasserschutzgebietsausweisung BVerwG, Beschluss vom 19.5.1995 - 4 NB 17.95 -, juris).
• BVerwG, 16.02.2007 - 7 B 8.07

  Inhaltsbestimmung des Eigentums; Sozialpflichtigkeit des Eigentums; Duldung von …

  Auszug aus VG Stade, 14.10.2015 - 1 A 3174/13

  Dass es sich bei der Inanspruchnahme von Privateigentum durch eine Duldungsanordnung um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung und nicht um eine Enteignung handelt, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, der die Kammer folgt, geklärt (BVerwG, Beschluss vom 16.2.2007 - 7 B 8.07 -, juris; daran anschließend BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25.6.2009 - 1 BvR 1003/07 -, juris).
• VG München, 26.07.2011 - M 2 K 11.11

  Verpflichtung zur Durchleitung einer Wasserleitung; Alternativtrasse

  Auszug aus VG Stade, 14.10.2015 - 1 A 3174/13

  Es ist auch zu berücksichtigen, dass eine überörtliche Wasserversorgung einen wirksamen Feuerschutz sichert sowie die aus gesundheitlichen Gründen notwendige Trinkwasserkontrolle beträchtlich erleichtert (vgl. VG München, Urteil vom 26.7.2011 - M 2 K 11.11. -, juris).

 
• BVerwG, 29.10.2014 - 9 B 32.14

  Vorläufige Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren als Dauerverwaltungsakt

  Auszug aus VG Stade, 14.10.2015 - 1 A 3174/13

  Dies folgt daraus, dass die Behörde Dauerverwaltungsakte auf fortbestehende Rechtmäßigkeit zu überwachen hat; für ihre rechtliche Beurteilung ist grundsätzlich die jeweils aktuelle Sach-und Rechtslage maßgeblich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.10.2014 - 9 B 32/14 -, juris).
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 1003/07

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG) durch Verpflichtung …

  Auszug aus VG Stade, 14.10.2015 - 1 A 3174/13

  Dass es sich bei der Inanspruchnahme von Privateigentum durch eine Duldungsanordnung um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung und nicht um eine Enteignung handelt, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, der die Kammer folgt, geklärt (BVerwG, Beschluss vom 16.2.2007 - 7 B 8.07 -, juris; daran anschließend BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25.6.2009 - 1 BvR 1003/07 -, juris).
• BVerwG, 27.07.1982 - 7 B 122.81

  Verwaltungsakt - Bestimmtheitsgrundsatz - Subjektiven Bewertung

  Auszug aus VG Stade, 14.10.2015 - 1 A 3174/13

  Die inhaltlich genügende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes, die vorliegend allein gerügt wird, setzt voraus, dass der Wille der Behörde für die Beteiligten des Verfahrens, in dem der Verwaltungsakt ergeht, unzweideutig erkennbar und nicht einer unterschiedlichen subjektiven Bemessung zugänglich ist (BVerwG, Beschluss vom 27.7.1982 - 7 B 122/81 -, juris).
• VG Freiburg, 20.02.2008 - 1 K 1078/06

  Duldungsverfügung zur Verlegung einer Abwasserleitung; Entschädigung

  Auszug aus VG Stade, 14.10.2015 - 1 A 3174/13

  Hier begründet die angefochtene Duldungsanordnung des Beklagten den Rechtsgrund für das fortdauernde Liegen der Leitung im Grundstück des Klägers (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 20.2.2008 - 1 K 1078/06 -, juris).

• VG Augsburg, 17.01.2022 - Au 9 K 21.1532

  Abwasserkanal (Mischsystem), Duldungsanordnung, Verlegung einer Abwasserleitung …

  Eine Duldungsverfügung im Sinne des § 93 WHG ist grundsätzlich hinreichend bestimmt, wenn klar wird, was von dem Duldungspflichtigen konkret verlangt wird und was das Ziel der Handlung des Duldungsberechtigten ist (vgl. VG Stade, U.v. 14.10.2015 - 1 A 3174/13 - juris Rn. 31;… Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 37 Rn. 32a).